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Überarbeitung des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Der europäische Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird z.Z. überarbeitet. Siehe hierzu auch unsere News vom 14.4.2016:
Update des EU-Guide zur Maschinenrichtlinie
Die EU-Kommission hat nunmehr eine überarbeitete Fassung ihrer Änderungsvorschläge mit Stand "November 2016" an die beteiligten Kreise verschickt:
Vorschlag
"Update des EU-Guide zur Maschinenrichtlinie"
Stand November 2016
Die EU-Kommission hat eine Frist für Stellungnahmen bis Ende Januar 2017 gesetzt.
Auffällig ist, dass viele der noch in den ersten Entwürfen enthaltenen neuen Vorschläge dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Damit sind allerdings nur einige der bisherigen aus rechtlicher Sicht eher zweifelhaften Vorschläge zur Zeit nicht mehr enthalten. So z.B. die Liste "Lastaufnahmemittel oder nicht".
Neue mehr als zweifelhafte Vorschläge sind allerdings hinzugekommen. So werden jetzt in einem Beispiel Rührbehälter als "vollständige Maschinen" aufgeführt, obwohl diese regelmäßig unzweifelhaft unvollständige Maschinen sind. Auch steht die Interpretation, dass Elektromotoren sogenannte "Komponenten" sein sollen und damit nicht von der Maschinenrichtlinie erfasst wären, nicht im Einklang mit dem verbindlichen Rechtstext. Diese Motoren sind in Artikel 1 Absatz 2 k der Maschinenrichtlinie ausgenommen soweit sie unter den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie fallen und zwar, weil sie ansonsten als unvollständige Maschinen (Antriebssystem) von der Maschinenrichtlinie erfasst würden. Dies sind nur zwei von mehreren Interpretationen, die vor dem Hintergrund des verbindlichen Rechtstextes der Maschinenrichtlinie einer objektiven Überprüfung nicht Stand halten.
Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung. Die EU-Kommission hat vorgesehen, die derzeitigen Arbeiten am Leitfaden bis Mitte 2017 abzuschließen.
EU-Kommission legt bis Mitte 2017 neue Marktüberwachungsverordnung vor
Wie ein Vertreter der EU-Kommission letzte Woche in Stuttgart auf dem Kongress "Europäischer Binnenmarkt - Regulierung und fairer Wettbewerb" nochmals bekräftigte, will die EU-Kommission bis Juni 2017 den Entwurf für einen neuen gesetzgeberischen Vorschlag zur Marktüberwachung vorlegen. Hierbei wird es sich voraussichtlich um eine neue europäische Marktüberwachungsverordnung handeln. Die EU-Kommission scheint dabei auch offen, den Entwicklungen des e-commerces (Internethandel) im Gesetzesvorschlag angemessen Rechnung zu tragen.
Im Vorfeld des angekündigten gesetzgeberischen Vorschlags werden zur Zeit von der EU-Kommission die Marktüberwachungsbestimmungen der VO 765 aus dem Jahr 2008 evaluiert und die Mitgliedstaaten befragt.
Hintergrund dieser neuen gesetzgeberischen Initiative ist, dass das 2013 vorgelegte europäische Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket endgültig gescheitert ist. Siehe hierzu unsere News vom 25.02.2013:
Neue Marktüberwachungsverordnung von der EU-Kommission vorgeschlagen
Neuer Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU
Der europäische Leitfaden zur neuen Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU ist fertig und wurde jetzt von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Der Leitfaden ist ein lebendes Dokument, das bei Bedarf fortgeschrieben wird.
Leider steht der Leitfaden nur in englischer Sprache zur Verfügung. Eine Übersetzung durch die EU-Kommission in andere Sprachen ist nicht geplant. Ggf. wird es eine deutsche Initiative zur Übersetzung des Leitfadens in die deutsche Sprache geben.
Zum neuen Leitfaden siehe:
