EP greift Forderung nach CE+ wieder auf

EU-Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket

Bereits mit unseren MBT-Informationen vom 25.2.2013 hatten wir Sie darüber informiert, dass die EU-Kommission ein neues Legislativpaket mit folgenden Inhalten vorgelegt hat:

 

  • Neue Produktsicherheitsverordnung
  • Neue Marktüberwachungsverordnung

Die Verhandlungen zu diesem Paket hatten bereits im März 2013 unter irischer Präsidentschaft begonnen.

Am 01. Juli hat Litauen die europäische Ratspräsidentschaft von Irland übernommen. Zum EU-Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket plant Litauen rund ein halbes Dutzend Ratsarbeitsgruppensitzungen. Ziel ist es, das Legislativpaket möglichst weit voran zu bringen.

Bereits Ende Juli hat Litauen neue Präsidentschaftspapiere zur Produktsicherheitsverordnung und zur Marktüberwachungsverordnung vorgelegt, die ab September zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt werden sollen. Diese Dokumente stellen zweifellos eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen dar. Nachfolgend zwei wesentliche Beispiele hierfür:

 

  • Die sinnlose Ursprungslandkennzeichnung in dem Kommissionsentwurf der Produktsicherheitsverordnung (Art. 7), die das „Made in Germany“ gefährden würde, wird in Frage gestellt.
  • In der Marktüberwachungsverordnung sieht das litauische Dokument das Schnellwarnsystem RAPEX vernünftigerweise nur für „ernste Risiken“ vor und stellt den Status quo insoweit wieder her.

Ungemach droht unter Umständen aber aus dem europäischen Parlament (EP). So greift die Berichterstatterin zur Produktsicherheitsverordnung (Frau Schaldemose) die alte Forderung nach "CE+" wieder auf, die eine verbindliche Drittprüfung vorschreibt und das deutsche GS-Zeichen massiv bedrohen würde.

MBT-RAT "Risikobeurteilung mit Excel": Neue Funktionen

Der Hersteller von Maschinen und Anlagen muss eine Risikobeurteilung durchführen. Das kostenlose MBT-RAT (MBT-Risk-Assessment-Tool) unterstützt den Hersteller hierbei. Das am 30. März 2013 vorgestellte neue Tool zur Risikobeurteilung liegt jetzt in der Version 2.3.3 vor. Gegenüber der letzten in den MBT-Informationen vorgestellten Version 2.3 wurden u.a. folgende Erweiterungen / Änderungen vorgenommen:

 

  • Hyperlinks korrigiert
  • Übersetzungen im Blatt "Projektdaten" vervollständigt
  • Normentitelübernahme im Blatt "B-Normen" (EN ISO 12100:2010) korrigiert
  • Makro "Zeilen hinzufügen" überarbeitet
  • Makro "Zeilen löschen" überarbeitet

Mit der Überarbeitung der beiden Makros können Sie jetzt auch Zeilen hinzufügen oder löschen (Schaltknöpfe "+" und "-" in der Kopfzeile der Tabelle "Risikobeurteilung), wenn Sie Spalten in der Excel-Tabelle ausgeblendet haben.

Wir bedanken uns bei unseren Kunden für die Hinweise und auch für die Anregungen zu weiteren Funktionen. Gerne kommen wir den Wünschen aus der Praxis auch weiterhin nach.

Hier gelangen Sie zum MBT-RAT:

Download
MBT-RAT - Risikobeurteilung mit Excel

Gerne zeigen wir Ihnen in unserem Seminar

Risikobeurteilung

wie Sie den MBT-RAT bei Ihrer praktischen Arbeit einsetzen können.

Neues Printmagazin zum Innovations- und Technikrecht

Innovations- und Technikrecht InTeR heißt die neue Fachzeitschrift des Deutschen Fachverlags (dfv). Es ist die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und die rechtlichen Bezüge und Auswirkungen verschiedener Technologien technologieübergreifend betrachtet. Zugleich versteht sie sich als Forum für den interdisziplinären Dialog zwischen forschenden und praktisch tätigen Rechts-, Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaftlern. Herausgeber sind Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Prof. Dr. Stefan Müller und Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl.

Innovation kann nicht gedacht werden, ohne das Bestehende infrage zu stellen. Deshalb möchte die InTeR ausdrücklich nicht nur Autoren mit langer Berufserfahrung eine Plattform bieten, sondern auch Verfassern, die sich eher am Anfang ihres beruflichen Werdegangs befinden.

Weitere Informationen zu der vierteljährlich erscheinen Fachzeitschrift siehe:

www.technikrecht.info

Maschinenbautage Köln 2013: Abendveranstaltung

Auch in diesem Jahr bieten wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Maschinenbautage Köln an, am 23. Oktober an unserer kostenlosen Abendveranstaltung teilzunehmen. Bitte vermerken Sie bei Ihrer Anmeldung zu unserer Konferenz an welcher Tour Sie teilnehmen wollen:

 

Anschließend treffen wir uns in einer typischen Kölschkneipe in der Kölner Altstadt.

Gerne können Sie uns Ihren Wunsch auch per Email zukommen lassen: info@maschinenbautage.eu

Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Viele Informationen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG finden Sie auch unter

www.maschinenrichtlinie.de

Ihr MBT-Team

  • Tel.: 02208/5001877
  • Fax: 02208/5001878
  • Mail: info@maschinenbautage.eu

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